Sachsen: Selbst der Koalitionspartner findet diesen Polizeigesetzentwurf zu hart

Sachsen: Selbst der Koalitionspartner findet diesen Polizeigesetzentwurf zu hart

Sachsen: Selbst der Koalitionspartner hält dieses Polizeigesetz für zu scharf

Teaser: Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmaufnahmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält zahlreiche Verschärfungen. Nach harter Kritik aus der Zivilgesellschaft distanziert sich nun auch der Koalitionspartner SPD von einigen Punkten des Entwurfs.

20. Dezember 2025, 06:00 Uhr

Die SPD hat massive Vorbehalte gegen zentrale Teile der geplanten Reform des Sächsischen Polizeirechts angemeldet. Zwar unterstützt die Partei einige der vorgesehenen Maßnahmen, lehnt jedoch den Einsatz von KI in der Videoüberwachung, die Datenanalyse-Software von Palantir sowie weitreichende Ausweitungen der öffentlichen Überwachung ab. Ihre Kritik zielt vor allem auf Datenschutzrisiken und die Notwendigkeit klarer rechtlicher Grenzen.

Gegen KI-gestützte Videoüberwachung zur Erkennung von Waffen, gefährlichen Gegenständen oder verdächtigen Bewegungen spricht sich die SPD entschieden aus. Auch die Echtzeit-Fernidentifikation lehnt sie ab – mit der Begründung, nicht jede technisch mögliche oder knapp verfassungskonforme Maßnahme sei gerechtfertigt. Stattdessen schlägt die Partei vor, vortrainierte KI-Systeme einzusetzen, um eine dauerhafte Speicherung personbezogener Daten in Trainingsdatenbanken zu vermeiden.

Bei Bodycams befürwortet die SPD deren Nutzung, fordert aber strengere Regeln für Aufnahmen in privaten Wohnräumen. Staatliche Trojaner sollen ihrem Willen nach nur bei konkreter terroristischer Gefahr oder schweren Gewaltverbrechen zum Einsatz kommen. Beim Einsatz von Tasern pocht die Partei auf ein befristetes Pilotprojekt in nur zwei der fünf sächsischen Polizeidirektionen – verbunden mit verbindlichen Evaluierungen. Zudem kritisiert die SPD Pläne zur Ausweitung der öffentlichen Überwachung, etwa das grundlose Filmen in Fahrzeugen oder den Drohneneinsatz. Auch gegen die Analysesoftware von Palantir spricht sie sich aus und verweist auf Bedenken wegen der Firmenhistorie und möglicher Missbrauchsrisiken personbezogener Daten. Rechtlich fordert die SPD, den unscharfen Begriff „Vorfeldstraftat“ durch die präzisere Formulierung „strafbewehrte Vorbereitungshandlung“ zu ersetzen. Zwar unterstützt sie Maßnahmen gegen Drohnen und häusliche Gewalt, insgesamt bleibt ihre Haltung jedoch zurückhaltend – mit Fokus auf Datenschutz und klare rechtliche Definitionen.

Die Position der SPD macht die Spannungen innerhalb der sächsischen Koalition bei der Polizeigesetzreform deutlich. Ihre Einwände konzentrieren sich auf Datenschutz, rechtliche Klarheit und die Gefahr von Übergriffen. Die endgültige Fassung des Gesetzes hängt nun von weiteren Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ab.