16 January 2026, 17:43

Sachsens Innenminister fordert härtere Abschieberegeln und Zwangshaft für Migranten

Eine Liniendiagramm, das die Anzahl der Personen zeigt, denen in den Vereinigten Staaten von 1990 bis 2016 Asyl gewährt wurde, mit begleitendem Text, der zusätzliche Kontext zu den Daten liefert.

Schuster will Haft für ausreisepflichtige Ausländer - Sachsens Innenminister fordert härtere Abschieberegeln und Zwangshaft für Migranten

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat strengere Maßnahmen gegen Ausländer gefordert, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Seine Vorschläge umfassen ein "Beschleunigtes Verfahren" für abgelehnte Asylbewerber sowie den Einsatz von Zwangshaft für Personen, die sich den Behörden widersetzen. Schuster strebt zudem Reformen der Menschenrechtsgesetze an, die seiner Meinung nach Abschiebungen blockieren – selbst bei schweren Straftätern.

Der Minister argumentiert, dass die aktuellen Gesetze Abschiebungen unrechtmäßig einschränken, indem sie Zwangshaft für Ausländer mit Ausreisepflicht verbieten. Er weist darauf hin, dass deutsche Staatsbürger solchen Maßnahmen ausgesetzt sein können, Migranten jedoch nicht – selbst wenn sie behördliche Anordnungen ignorieren. Als Lösung schlägt er Haftzeiten von bis zu sechs Monaten vor, um die Kooperation zu erzwingen.

Schuster kritisierte zudem die Europäische Menschenrechtskonvention, die seiner Ansicht nach ein absolutes Abschiebeverbot für Straftäter vorschreibt. Er besteht darauf, dass die Sicherheit der deutschen Bevölkerung Vorrang vor dem Bleiberecht schwerer Straftäter haben müsse. Sachsen hat außerdem angeboten, am Flughafen Leipzig-Halle ein bundesweites Abschiebezentrum einzurichten. Der Vorschlag steht im Einklang mit Forderungen der CSU-Bundestagsfraktion nach schnelleren Abschiebungen und bundesweiten Einrichtungen, darunter auch am Münchner Flughafen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt sich unterdessen für eine verschärfte Migrationspolitik ein, die in bestimmten Fällen auch die Abschiebung von Syrern vorsieht.

Schusters Forderungen zielen darauf ab, Abschiebungen zu beschleunigen und die Durchsetzung gegen nicht kooperative Migranten zu verschärfen. Sollten seine Pläne umgesetzt werden, würden Zwangshaft und eine Infragestellung bestehender Menschenrechtsschutzbestimmungen eingeführt. Die Vorschläge spiegeln den wachsenden politischen Druck für strengere Migrationskontrollen in ganz Deutschland wider.

Eine große Menschenmenge in einem Stadion mit Fahnen und Spruchbändern, bei der Raketen qualmen, Spruchbänder mit Texten, Metallrahmen, Stangen und eine Decke mit Deckenleuchten.

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