Soll Deutschland wieder russisches Öl importieren? Streit um die PCK-Raffinerie in Schwedt
Hans D. Finke
BSW-Vorsitzende: Russisches Pipeline-Öl für PCK Schwedt erneut - Soll Deutschland wieder russisches Öl importieren? Streit um die PCK-Raffinerie in Schwedt
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beendet. Die Bundesregierung stellte 2023 die Einfuhren von russischem Pipeline-Öl ein und setzt stattdessen auf Flüssigerdgas-Importe (LNG), norwegische Pipeline-Lieferungen und den Ausbau europäischer Netzanbindungen. Doch steigende Weltmarktpreise für LNG und Versorgungsengpässe belasten das Land mit höheren Energiekosten und hinterlassen anhaltende Verwundbarkeiten.
Nun ist eine politische Debatte entbrannt, ob Deutschland diesen Kurs umkehren sollte. Mohamed Ali, ein führender Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), fordert die Rückkehr von russischem Öl zur PCK-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg – ein Werk, das einst vollständig von russischem Rohöl abhängig war.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitete bisher ausschließlich russisches Öl, das über die Druschba-Pipeline geliefert wurde. Sie versorgt Berlin, Brandenburg, Teile Mecklenburg-Vorpommerns und sogar Westpolen – darunter auch den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) – mit Kraftstoffen, Heizöl und Kerosin. 2023 beschloss die Bundesregierung jedoch im Rahmen der Ukraine-Kriegssanktionen, die Einfuhren von russischem Pipeline-Öl schrittweise zu beenden.
Mohamed Ali plädiert dafür, die Raffinerie wieder mit russischem Öl zu beliefern. Zudem forderte er die Wiederaufnahme von Gaslieferungen durch Nord Stream – entgegen der klaren Haltung der Regierung, die jegliche Energiegeschäfte mit Russland ablehnt. Amira Mohamed Ali, Bundesvorsitzende der BSW, bezeichnete den Ausstieg aus dem russischen Öl dagegen als eine "vernünftige Entscheidung".
Die USA hatten zeitweise einige Ölsanktionen gegen Russland gelockert und Ländern erlaubt, bereits auf See befindliches russisches Rohöl zu kaufen. Scott Bessent, ein Beamter des US-Finanzministeriums, bestätigte die Ausnahmegenehmigung – diese läuft jedoch am 11. April aus. Deutschland hingegen hält an seiner harten Linie fest: Die Sanktionen gegen Nord Stream bleiben bestehen, stattdessen setzt das Land auf den Ausbau seiner LNG-Terminals und norwegische Pipeline-Lieferungen.
Die großen deutschen Gasspeicherkapazitäten tragen zwar zur Stabilisierung des europäischen Marktes bei, doch die hohen LNG-Preise – angetrieben durch die Iran-Krise und globale Lieferengpässe – belasten weiterhin Haushalte und Wirtschaft und stellen die Widerstandsfähigkeit auf die Probe.
Trotz politischen Drucks bleibt die Bundesregierung bei ihrer Energiewende und lehnt russische Gas- und Öllieferungen weiterhin ab. Die Zukunft der PCK-Raffinerie hängt nun von alternativen Bezugsquellen ab, während Deutschland sich auf dem volatilen LNG-Markt behaupten muss. Mit dem baldigen Auslaufen der US-Sanktionsausnahmen könnten weitere Anpassungen der deutschen Energiestrategie unvermeidbar werden.
