Streit um Sicherheitschecks: Soll der Bundestag unzuverlässigen Mitarbeitenden das Gehalt streichen?

Streit um Sicherheitschecks: Soll der Bundestag unzuverlässigen Mitarbeitenden das Gehalt streichen?

Ein geplanter Änderungsantrag zum deutschen Abgeordnetengesetz könnte die Finanzierung von Mitarbeitenden blockieren, die Sicherheitsüberprüfungen nicht bestehen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner argumentiert, dass Angestellte, die eine Gefahr für den Bundestag darstellen, keine öffentlichen Gelder erhalten sollten. Der Vorstoß folgt auf Vorfälle im vergangenen Jahr, bei denen mehreren Mitarbeitenden nach Zuverlässigkeitsprüfungen der Zutritt zu Gebäuden und IT-Systemen verweigert wurde.

Im September 2025 verloren mehrere Parlamentsmitarbeitende aufgrund von Sicherheitsbedenken ihre Hausausweise und Systemzugriffe. Diese Überprüfungen umfassen Abgleiche mit Polizeidatenbanken und dem Bundeszentralregister, wobei die Betroffenen ihr Einverständnis geben müssen. Als Kriterien für eine mangelnde Zuverlässigkeit gelten schwere Vorstrafen – etwa Haftstrafen, Jugendstrafen oder Geldstrafen von mindestens 60 Tagessätzen bei vorsätzlichen Straftaten – sowie wiederholte geringfügige Verurteilungen innerhalb von fünf Jahren. Auch Lücken in der Beschäftigungs- oder Wohnhistorie der letzten zehn Jahre können zu einer genaueren Prüfung führen, wobei die Maßstäbe je nach Bereich – wie etwa in der Flugsicherheit – variieren.

Die Entscheidungen werden von den zuständigen Behörden im Einzelfall getroffen; ein einzelner Vorfall führt nicht automatisch zum Ausschluss. Klöckners geplante Gesetzesänderung zielt auf eine rechtliche Grauzone ab: Derzeit erhalten Mitarbeitende weiterhin ihr Gehalt, selbst wenn sie die Überprüfung nicht bestehen. Ihr Vorschlag sieht vor, die Finanzierung für diejenigen zu streichen, denen der Zutritt zu Parlamentsgebäuden oder IT-Netzwerken verweigert wird.

Kritik kommt von Bernd Baumann, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD. Er bezeichnet die Maßnahme als Versuch, "Gehaltszahlungen an Mitarbeitende abzuwürgen" und die Arbeitsfähigkeit seiner Partei zu untergraben. Baumann behauptet, die Regelung würde de facto ein Parteiverbot bedeuten, indem der AfD essenzielle Personalressourcen entzogen würden.

Die Novelle würde die staatliche Finanzierung von Mitarbeitenden direkt an das Bestehen der Zuverlässigkeitsprüfungen knüpfen. Sollte der Antrag angenommen werden, könnte dies die Art und Weise verändern, wie Parlamentsangestellte überprüft und bezahlt werden. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Änderung die Sicherheit stärkt oder die politische Arbeit unangemessen einschränkt.