Wiesbaden: Neuauszählung der Kommunalwahl ändert Stadtrats-Sitzverteilung radikal
Elfriede Wieloch
Wiesbaden: Neuauszählung der Kommunalwahl ändert Stadtrats-Sitzverteilung radikal
Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Zusammensetzung des Stadtrats
Bei der Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl hat sich die Sitzverteilung im Stadtrat geändert. Die CDU verliert einen Sitz und schrumpft von 22 auf 21 Mandate, während Lukas Haker von Die Partei ein neues Mandat erhält. Die Verschiebung geht auf Fehler bei der Auszählung von Stimmzetteln zurück, die sowohl mit Parteienstimmen als auch mit Einzelkandidaten markiert waren.
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Die Neuauszählung wurde notwendig, nachdem Beamte festgestellt hatten, dass zahlreiche Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt worden waren. Wähler hatten zwei Parteienstimmen abgegeben, zugleich aber auch Einzelkandidaten angekreuzt, was in der Erstauszählung zu Verwirrung geführt hatte. In der Folge verliert der CDU-Kandidat Martin Woitschell seinen Sitz.
Die endgültige Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus: CDU 21 Sitze, SPD 18, Grüne 12, AfD 10, Linke 6, FDP und Volt jeweils 4 sowie Pro Auto, Die Partei, Partei für Gerechtigkeit, BSW, FWG, PdF und Freie Wähler jeweils einen Sitz. Die BLW ist nicht mehr im Stadtrat vertreten.
Trotz der Änderungen bleiben im Briefwahlbezirk des Stadtteils Nordost Unstimmigkeiten bestehen. Der Wahlausschuss hat wegen anhaltender Unregelmäßigkeiten eine Wiederholungswahl vorgeschlagen. Die Neuauszählung könnte zudem Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben und der aktuellen Koalition den Verbleib an der Macht erleichtern.
Die neue Sitzverteilung verschiebt die Kräfteverhältnisse im Wiesbadener Stadtrat. Der Verlust der CDU und der Zugewinn von Die Partei spiegeln die Folgen der Neuauszählung für das Wahlergebnis wider. Nun müssen die Verantwortlichen entscheiden, ob in dem betroffenen Bezirk eine Wiederholungswahl stattfinden soll.
