Grüne präsentieren radikales Reformpaket mit Steuererhöhungen und Sozialkürzungen
Margot Rudolph
Grüne präsentieren radikales Reformpaket mit Steuererhöhungen und Sozialkürzungen
Die Grünen haben ein Paket mutiger finanzieller und sozialer Reformen vorgestellt, das Haushalte entlasten soll. Zu den Vorschlägen gehören Steuererhöhungen auf ungesunde Produkte, strengere Regeln für Gewinne aus Immobilien und Kryptowährungen sowie eine Senkung der Versicherungsbeiträge. Die Parteispitze übt zugleich scharfe Kritik an der bisherigen Politik der Regierung.
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Auf einem jüngsten Strategietreffen bezeichnete die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge die Arbeit der Regierung als "ein Chaos, ein Desaster und eine einzige Enttäuschung". Sie fügte hinzu, dass "niemand das länger mit ansehen" oder "sich das noch länger anhören" könne. Zu den Gästen der Veranstaltung zählte auch Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Kernstück der Finanzpläne ist eine Senkung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte ab dem nächsten Jahr. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabakwaren sowie eine strengere Besteuerung von Kapitalerträgen aus Immobilien und Kryptowährungen. Weitere Einnahmen sollen eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne sowie neue Abgaben auf Privatjet-Flüge und First-Class-Reisen bringen.
Zu den Sparmaßnahmen gehört auch die Streichung der Krankenversicherung für Bürger:innen, die Grundsicherung beziehen – damit ließen sich 12 Milliarden Euro einsparen. Zudem fordert die Partei die Regierung auf, sich mit Pharmakonzernen auseinanderzusetzen, um die Medikamentenpreise zu senken, was jährlich weitere 5 Milliarden Euro sparen könnte. Für Haushalte schlagen die Grünen eine Krisenpauschale von 100 Euro für Gering- und Mittelverdiener vor, ein Förderprogramm zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Rückkehr des 9-Euro-Monatstickets im Öffentlichen Nahverkehr.
Die fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte, wie wichtig es sei, vor den anstehenden Landtagswahlen die gespaltene politische Stimmung zu überwinden. Sie warnte, dass eine weitere Polarisierung die Unterstützung für die Reformvorschläge untergraben könnte.
Das Reformpaket der Grünen vereint Steuerreformen, Sozialkürzungen und direkte finanzielle Hilfen für belastete Haushalte. Sollten die Pläne umgesetzt werden, hätten sie weitreichende Folgen für die Finanzierung der Krankenversicherung, die Energiepolitik und die Kosten im Öffentlichen Verkehr. Nun steht die Partei vor der Herausforderung, für ihre ehrgeizige Agenda politische Rückendeckung zu finden.
