Neues Telekommunikationsgesetz: Warum der Streit um Glasfaserausbau und Wettbewerb eskaliert
Margot Rudolph
Neues Telekommunikationsgesetz: Warum der Streit um Glasfaserausbau und Wettbewerb eskaliert
Entwurf für neues Telekommunikationsgesetz: Kabinett soll im Mai entscheiden
Ein neuer Entwurf des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) steht im Mai zur Kabinettsabstimmung an. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Zukunft der digitalen Infrastruktur zu gestalten – doch aus der Branche kommen bereits kritische Stimmen. Zwar begrüßen viele den Wettbewerb im Sektor, doch Warner befürchten, dass bestimmte Regelungen den Ausbau bremsen und kleinere Anbieter übermäßig belasten könnten.
Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund, dass Verbraucher und Unternehmen die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 1990er-Jahren mehrheitlich als Erfolg werten.
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Zwei zentrale Neuerungen im Entwurf Der überarbeitete TKG-Entwurf führt zwei zentrale Maßnahmen ein: ein Recht auf flächendeckenden Glasfaserausbau nach § 144 sowie eine Verpflichtung zum Drittzugang zu Glasfasernetzen nach § 22. Philipp Grün, Experte für Telekommunikationsrecht im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), bestätigte den Zeitplan für die Kabinettsprüfung im Mai.
Gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft Die Branche reagiert gespalten. Norbert Westfal, Präsident des Verbandes BREKO, betonte, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand – also kleine und mittlere Unternehmen – mehr Wettbewerb forderten. Dies deckt sich mit Umfrageergebnissen: 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent von 500 befragten KMU bewerten die MarkLiberalisierung der 1990er-Jahre als vorteilhaft. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, unterstrich diese Position und bezeichnete die digitale Infrastruktur als "entscheidend für Wachstum und Wettbewerb".
Doch nicht alle Regelungen stoßen auf Zustimmung. Claus Wedemeyer, Leiter Digitalisierung und Demografie beim Spitzenverband GdW, kritisierte § 22 scharf: Die geplanten Gebühren könnten vor allem marktbeherrschenden Playern zugutekommen und KMU davon abhalten, in Netzmodernisierungen zu investieren. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer von OXG, äußerte praktische Bedenken: Die zweimonatige Meldefrist und die Zweijahresfrist für den Glasfaserausbau könnten Ausbaupläne durcheinanderbringen.
Forderungen nach Investitionsanreizen und Tempo Stephan Albers, Geschäftsführer von BREKO, forderte trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mehr Anreize für Investitionen. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus drängte unterdessen auf einen schnelleren Glasfaserausbau und schlug vor, externer Druck könnte den Prozess beschleunigen.
Abwägung zwischen Wettbewerb und Infrastrukturausbau Der TKG-Entwurf versucht, Wettbewerb und Infrastrukturwachstum in Einklang zu bringen – doch sein Erfolg hängt davon ab, ob die Branchenbedenken berücksichtigt werden. Sollte der Entwurf im Mai verabschiedet werden, wird er direkte Auswirkungen auf die Zeitpläne und Kosten des Glasfaserausbaus für die Anbieter haben. Die finale Fassung wird zeigen, ob die Änderungen Investitionen fördern oder neue Hürden für kleinere Unternehmen schaffen.
