Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde chemische Industrie
Hagen Siering
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde chemische Industrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln und die angeschlagene chemische Industrie zu unterstützen. Ohne sofortige Maßnahmen drohten dem Sektor schwere Schäden und Arbeitsplatzverluste im ganzen Land, warnten sie.
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Die Länder kritisierten die "Chemie-Agenda 2045" der Bundesregierung als unzureichend, da sie die zentralen Herausforderungen der Branche nicht angehe. Der Plan enthalte keine konkreten Schritte, um die Belastung der Unternehmen zu verringern, hieß es.
Zu ihren Forderungen gehört ein vorübergehender Stopp der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Zudem setzten sich die Länder für wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise ein, um die chemische Industrie über Wasser zu halten.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte das Risiko langfristiger Schäden für die Branche und ihre Beschäftigten. Die Länder forderten außerdem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Bürokratie abzubauen. Ein weiterer Wunsch: die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025 zu verlängern.
Trotz ihrer Kritik versprachen die Länder, weiter mit der Bundesregierung an praktikablen Lösungen für den Sektor zu arbeiten. Die Vorschläge zielen darauf ab, die chemische Industrie angesichts steigender Kosten und regulatorischer Belastungen zu stabilisieren. Die Länder betonten, dass unverzügliches Handeln nötig sei, um einen weiteren Niedergang zu verhindern und Arbeitsplätze in der Branche zu sichern.
